Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Mehrheit im Rat gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt und eine eigene Namensliste durchgesetzt hat. Dies ist umso bedauerlicher, da auf der Suche nach passenden Namen Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge einbringen konnten, die auch berücksichtigt wurden.

Eine moderne Demokratie ist auf die Teilhabe und Mitwirkung der Menschen angewiesen – gerade auch zwischen den Wahltagen. Die Haltung der CDU Drensteinfurt dagegen ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich hier in unser Gemeinwesen einbringen.
Wir Grüne stehen schon immer für eine transparente Teilhabe und offene Beteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Daher begrüßen wir die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, dass noch in diesem Jahr ein digitales Beteiligungsportal ‘Be-teiligung.NRW’ für die Kommunen eingeführt werden soll. Dieser Service zur Mitnahme der Einwohnerinnen und Einwohner ist bereits im CDU-regierten Sachsen eingeführt worden und hat sich dort bewährt. Das sächsische Bürgerbeteiligungsportal glänzt dabei mit einer breiten Palette an Beteiligungsmöglichkeiten, von der Abstimmung über Straßennamen bis hin zu einem Problemmelder, wo Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge direkt an die Stadtverwaltung weitergeben können.

Nach Ostern wird der Ortsverband der Grünen in einer Zoom-Veranstaltung mit den Drensteinfurterinnen und Drensteinfurtern über die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung diskutieren. In der Veranstaltung wird auch das Beteiligungsportal aus Sachsen vorgestellt, das bereits online ist. Diese Veranstaltung richtet sich insbesondere an die zahlreichen Vereine und Gruppen in Drensteinfurt, die mit ihren ehrenamtlichen Aktiven als Multiplikatoren in die Zivilgesellschaft hinein wirken.
Der Termin dieser Veranstaltung werden wir in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Bürgerbeteiligungsportal in Sachsen https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/sachsen/startseite

Pressemitteilung des Landes NRW zu ‘Beteiligung.NRW https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-baut-digitales-buergerbeteiligungsportal-auf