Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir alle wissen, wie zeitraubend in Zeiten einer Corona Krise ein von der Verwaltung der Stadt Drensteinfurt abgestimmtes Vorgehen mit den Fraktionen der Stadt Drensteinfurt ist. Aus der Presse (WA und WN berichteten zeitgleich am 03.02.21) ist für uns als Ratsfraktion nun zu entnehmen, dass die Gebühren für Kitas, OGS und BMB (Bis Mittag Betreuung) nun von Januar bis März 2021 entfallen.

Ein Vorgehen, welches wir als Bündnis 90/Die Grünen absolut begrüßen und das unserer Meinung nach schon lange notwendig ist. Bereits im April 2020 wurde ein landesweit einheitliches Vorgehen bei den Beiträgen von der familienpolitischen Sprecherin der Grünen, Josefine Paul, gefordert. Warum also in Drensteinfurt kein einheitliches Vorgehen? Mal den Beitrag zahlen, mal keinen Beitrag zahlen. Hier wäre und ist es notwendig für Eltern planbare und nachvollziehbare Regelungen während der Corona Krise zu finden. Dann wäre auch keine Dringlichkeitsentscheidung notwendig gewesen.

Die Informationspolitik der Stadt Drensteinfurt ist zudem an dieser Stelle sehr verärgernd. Denn bis auf die CDU, die ja beteiligt ist, sind die Fraktionen der Stadt Drensteinfurt gar nicht informiert worden. Der Umgang mit den im Rat ehrenamtlich aktiven Vertretern lässt den Schluss zu, dass bei dieser Entscheidung wenig Interesse an transparenter und gezielter Informationspolitik vorhanden ist.
Und dann sei da noch die Frage gestellt: Dringlichkeitsentscheidungen darf der Bürgermeister gemeinsam mit einem Mitglied der Ratsfraktionen nach Gemeindeordnung treffen. Warum aber ist es „Tradition“, dass dies mit dem Vorsitzenden der stärksten Fraktion (also immer der CDU) geschieht? Warum nicht ein rotierendes System? Demokratisch ist anders, Transparenz und zielgerichtetes Handeln ebenso.

Fraktionsvorsitzende                                                                                                stellv.Fraktionsvorsitzender

Heidi Pechmann                                                                                                       Bernhard Meyer