Streitpunkt Urabstimmung

Kurzfassung

Der zentrale Antrag, den mehrere Orts‑ und Kreisverbände gegen die geplante Satzungsreform der Grünen eingebracht haben, richtet sich gegen die Einführung des gelosten Mitgliederrats. Der Streitpunkt ist also nicht ein eigener Alternativ‑Reformvorschlag, sondern der Widerspruch gegen genau diesen Teil der Urabstimmung.
Die Kritik lautet: Ein geloster Mitgliederrat schwächt die demokratische Legitimation und verschiebt Macht weg von den gewählten Gremien.

Die folgenden Informationen basieren auf den öffentlich zugänglichen Beschlüssen und Materialien der Grünen zur Urabstimmung 2026. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Welcher Antrag der Ortsverbände existiert?

Es gibt einen organisierten Gegenantrag, der von mehreren Orts‑ und Kreisverbänden unterstützt wird.
Er richtet sich gegen die Einführung des Mitgliederrats (also gegen Frage 1 der Urabstimmungsinitiative „Debattenräume“).

Der Antrag fordert im Kern:

  • Streichung der Satzungsänderung zur Einführung eines gelosten Mitgliederrats
  • Beibehaltung der bisherigen Strukturen (BDK, Länderrat, BAGs, Kreisverbände)
  • Keine neuen Gremien, die nicht demokratisch gewählt sind

Der Antrag ist also ein Negativ‑Antrag: Er will verhindern, dass dieser Teil der Reform in Kraft tritt.


Was ist der Streitpunkt?

Der Streitpunkt konzentriert sich auf ein einziges, aber zentrales Thema:

1. Geloster Mitgliederrat – demokratische Innovation oder demokratisches Risiko?

Befürworter (Bundesvorstand, Parteirat)

  • wollen einen Bürgerrats‑ähnlichen Debattenraum schaffen
  • geloste Mitglieder sollen Vielfalt abbilden
  • sollen kontroverse Themen vertiefen
  • sollen Anträge an die BDK stellen dürfen
  • Ziel: Orientierung, Entlastung der Parteitage, bessere Debattenkultur
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kritiker (Orts‑ und Kreisverbände)

  • sehen eine Schwächung der basisdemokratischen Legitimation
  • kritisieren, dass ein nicht gewähltes Gremium Antragsrechte bekommt
  • befürchten eine Machtverschiebung weg von gewählten Delegierten
  • sehen die Gefahr einer Entkopplung von der Mitgliedschaft
  • halten bestehende Strukturen für ausreichend

Warum ist das so umstritten?

Der Mitgliederrat wäre das erste geloste Gremium mit Antragsrecht in einer deutschen Partei.
Das ist ein großer Schritt – und genau deshalb polarisiert er:

Pro:

  • mehr Vielfalt
  • weniger Macht von Netzwerken
  • neue Perspektiven
  • bessere Vorbereitung schwieriger Themen

Contra:

  • fehlende demokratische Wahl
  • unklare Verantwortlichkeit
  • Gefahr der Parallelstruktur
  • Antragsrecht ohne Mandat

Einordnung

Der Konflikt ist grundsätzlich strategisch:
Es geht darum, wie basisdemokratisch die Grünen in Zukunft organisiert sein sollen –
und ob geloste Beteiligung ein Fortschritt oder ein Risiko ist.

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