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Verurteilung der Gewalt und der Unterdrückung von Freiheitsrechten im Iran

„Seit vier Monaten wehren sich Frauen und Männer gegen die Unterdrückung durch das Mullahregine im Iran, das zu immer härteren Maßnahmen greift. Am Wochenende wurden zwei weitere Demonstranten nach Schauprozessen hingerichtet,“ so leitete Raphaela Blümer den TOP zur Einbringung der Resolution der Grünen Ratsfraktion ein. Resolutionen sind auf Beschluss beruhende Erklärungen eines politischen Gremiums, also Ausdruck einer politischen Positionierung.

Menschen aus allen Provinzen, aus allen sozialen Schichten und aus den unterschiedlichen ethnischen Bevölkerungsgruppen protestieren im Iran für mehr Freiheit und Selbstbestimmung und gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen. Die Demonstrierenden im Iran brauchen die weltweite Öffentlichkeit. Auch in Drensteinfurt leben Menschen mit iranischer Geschichte. Viele von ihnen waren am Montag zur Ratssitzung gekommen, zeigten mit laminierten Fotos bedrohte Familienangehörige und informierten über die Situation in ihrem Herkunftsland.

Unserer Ratsfraktion war es wichtig, sich solidarisch zu zeigen und wir bedanken uns bei allen Fraktionen für die einstimmige Zustimmung zur Verabschiedung der Resolution. Diese besagt, dass wir die zunehmende Gewalt gegen die Protestierenden im Iran aufs Schärfste verurteilen und die verschärften Sanktionen der EU begrüßen. Wir appellieren gleichzeitig an die Bundesregierung und die EU, alles nur Mögliche zu tun, um die demokratischen Kräfte im Iran noch stärker als bisher und kontinuierlich zu unterstützen.

Resolution : Verurteilung der Gewalt und der Unterdrückung von Freiheitsrechten im Iran