Nach dem Rückzug des Westens aus Afghanistan war die Bundesregierung viel zu zögerlich, lokale Hilfskräfte in Sicherheit zu bringen. Die Machtübernahme durch die Taliban hat die ohnehin schon verheerende humanitäre Lage in Afghanistan verschärft. Besonders bedroht sind Mädchen und Frauen sowie die Personen, die sich vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzten. Humanitäre Hilfe für Afghanistan ist jetzt wichtiger denn je.
Wir Grüne Drensteinfurt bedauern derzeit noch mehr, dass unser Antrag auf Sicherer Hafen von der CDU-Mehrheit im Stadtrat abgelehnt wurde. „Es ist für mich schwer erträglich, die Bilder aus Afghanistan zu sehen, wie sich Menschen an Flugzeuge klammern und gleichzeitig auf kommunalpolitischer Ebene gehindert zu werden, etwas zur Hilfe beizutragen“, sagt Raphaela Blümer, die den Antrag zur Aufnahme weiterer Geflüchteter bereits im Februar 2020 im Rat initiiert hatte. „Jetzt könnten wir wie die Stadt Bonn, dem Innenminister schreiben, dass wir Menschen aufnehmen.“ Ebenso ist der Antrag der Grünen Bundestagsfraktion auf Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan am 23. Juni d.J. mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt worden. Auch wenn die Drensteinfurter SPD im Rat den Antrag zur Aufnahme geflüchteter Familien nochmal aufgenommen hatte, so musste doch SPD-Außenminister Heiko Maas nun Fehler eingestehen.
„Diese Krise in Afghanistan zeigt – wie Klimakatastrophe und Coronapandemie -, dass diese Bundesregierung nicht in der Lage ist, frühzeitig und angemessen zu agieren, um Schlimmeres zu verhindern“, äußert sich Ratsmitglied Raphaela Blümer auf allen Ebenen enttäuscht. „Wir brauchen dringend eine neue Bundesregierung!“

Hier können Sie unseren Antrag zum Thema Rückholung aus Afghanistan sehen Afghanistan