Mit großer Verwunderung haben wir in der Ratssitzung die Entscheidung der
gesamten CDU aufgenommen, gegen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Bestimmung eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers zu
stimmen.
Es ist richtig, dass der Antrag nicht rechtzeitig eingereicht wurde, aber in der
Sitzung kann auf Antrag mit dem Hinweis auf kurzfristige Notwendigkeit
darüber abgestimmt werden. Bislang war es so, dass alle Fraktionen allen
Vorschlägen zu sachkundigen Bürger*innen immer zugestimmt haben.
Ist in diesem Bereich nicht eigentlich mehr das ehrenamtliche Engagement zu
unterstützen, anstatt Formalismen vorzuschieben, um parteipolitisch zu
reagieren? Es ging nur um die Bestellung eines sachkundigen Bürgers, nicht
um die Abstimmung über große Geldsummen.
Auch der Bürgermeister war der Meinung, daß keine Notwendigkeit vorlag und stimmte dagegen.
Schade, angemerkt sei hier noch, dass SPD und FDP zugestimmt und sich diesem Spiel
nicht angeschlossen haben.