In der vergangenen Woche nahm Raphaela Blümer, Bündnis 90 /Die Grünen, am Hauptausschuss des Städte- und Gemeindebundes in Soest teil. Neben dem Haushaltsplan standen die Themen „Digitalisierung“ und „Mobilität der Zukunft“ auf der Tagesordnung. „Damit hat der StGB wieder gezeigt, welche Themen für die Kommunen wichtig sind“, so Raphaela Blümer. „Ich nehme immer sehr viele Informationen für meine kommunalpolitische Arbeit mit!“ Am zweiten Tag stand sogar Minister Hendrik Wüst auf dem Podium (Foto 2. v. li). Er hatte zuvor in einem Inputvortrag seine bedarfsgerechte Verkehrspolitik für NRW vorgestellt. „Von mir auf den Bedarf einer funktionierenden Eurobahn angesprochen, betonte er, nichts ausrichten zu können, da dies unter die kommunale Selbstverwaltung falle. Ich solle Druck auf die Verkehrsverbände ausüben“, gibt Raphaela Blümer enttäuscht wieder. „Da kann ich an dieser Stelle nur unserem Landrat Dr. Gericke danken, der sowohl NWL und ZVM aufgefordert hat, den Druck auf die Eurobahn/Keolis zu erhöhen. Selbiges hatte ich zweimal erfolglos im hiesigen Stadtrat gefordert, aber Bürgermeister Grawunder hatte nur berichten lassen“, so Blümer. Landrat Dr. Gericke hatte im Februar sogar eine Kündigung als nächsten Schritt angesprochen, wenn die Mängel nicht abgestellt werden (WN berichteten). In Bezug auf das Thema „Digitalisierung“ wurden einige Unterschiede in NRW festgestellt, da viele Kommunen des StGB eher im ländlichen Raum liegen. Genaue Zahlen für den Digitalisierungspakt liegen derzeit noch nicht vor, da die Beratungen mit der Landesregierung noch ausstehen.