{"id":3711,"date":"2024-02-24T07:00:31","date_gmt":"2024-02-24T06:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/?p=3711"},"modified":"2025-02-06T13:51:22","modified_gmt":"2025-02-06T12:51:22","slug":"stellungnahme-der-stadtverwaltung-zum-thema-wersenenaturierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/2024\/02\/24\/stellungnahme-der-stadtverwaltung-zum-thema-wersenenaturierung\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Thema Wersenenaturierung"},"content":{"rendered":"

Sachstand Werserenaturierung<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n

Aufgrund der aktuellen Berichterstattungen in lokaler Presse und poli-tischen Fachaussch\u00fcssen und dem aktuell extrem hohen \u00f6ffentlichen Interesse an dem Thema der m\u00f6glichen Renaturierung der Werse im Innenstadtbereich der Stadt Drensteinfurt, nimmt die Verwaltung der Stadt Drensteinfurt noch einmal ausf\u00fchrlich Stellung zu dem m\u00f6gli-chen Projekt:<\/p>\n

Zum Schutz und zur Verbesserung der Gew\u00e4sser hat die EU im Jahr 2000 die sog. Wasserrahmenrichtlinie (kurz WRRL) erlassen. In Arti-kel 4 wird f\u00fcr erheblich ver\u00e4nderte Gew\u00e4sser wie der Werse unter anderem das Ziel des guten \u00f6kologischen Potentials definiert. Die WRRL ist inzwischen schon seit vielen Jahren vollst\u00e4ndig in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt, wodurch sich die heutigen Bewirtschaftungsziele und Grunds\u00e4tze aus dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und dem Landeswassergesetz NRW ergeben.
\nAuch hier wird von einem guten \u00f6kologischen Potential und nat\u00fcrli-chen und schadlosen Abflussverh\u00e4ltnissen gesprochen. \u00a7 34 Wasser-haushaltsgesetz regelt das Erfordernis der Durchg\u00e4ngigkeit vorhan-dener Stauanlagen.
\nDer heutige Ausbauzustand der Wehranlage erf\u00fcllt die gesetzliche Vorgaben so nicht.
\nDas Land NRW hat die gesetzlichen Anforderungen an Flie\u00dfgew\u00e4sser in die Richtlinie f\u00fcr die Entwicklung naturnaher Flie\u00dfgew\u00e4sser in Nord-rhein-Westfalen (die sog. Blaue Richtlinie) \u00fcberf\u00fchrt, die Planern und der \u00f6ffentlichen Hand gleichzeitig als Handlungsleitfaden zur Errei-chung der gesetzlichen Bestimmungen dient.
\nAuf Basis dieser Richtlinie sind in NRW in den vergangenen Jahren zahllose Renaturierungsma\u00dfnahmen, auch in Innenstadtlage, umge-setzt worden.
\nDie Werse ist ein ca. 67 km langes Flie\u00dfgew\u00e4sser, dessen Ursprung \u00f6stlich von Beckum liegt und das in M\u00fcnster-Gelmer in die Ems m\u00fcn-det.
\nAuf diesen 67 km existierten bis vor wenigen Jahren insgesamt 14 Querbauwerke (Staustufen), von denen heute bereits sieben vollst\u00e4n-dig beseitigt werden konnten.
\nAufgrund der hohen Kosten, die regelm\u00e4\u00dfig durch den Umbau und die Renaturierung von Gew\u00e4ssern entstehen, wurden F\u00f6rdermecha-nismen von Bund und Land installiert, die die finanzielle Belastung der Gew\u00e4sserverantwortlichen reduzieren und insgesamt die von der EU initiierten Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Gew\u00e4sser \u00fcberhaupt m\u00f6glich zu machen. Die F\u00f6rderquote liegt bei bis zu 80 %.<\/p>\n

In Drensteinfurt obliegt die Gew\u00e4sserunterhaltung seit den 1960er Jahren den Wasser- und Bodenverb\u00e4nden. Die Wasser- und Boden-verb\u00e4nde stellen K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts dar. Die Unterhaltungspflicht f\u00fcr Gew\u00e4ssern obliegt grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst der \u00f6ffentlichen Hand, sodass die Aufgabe, f\u00fcr den Fall, dass es irgend-wann keinen zust\u00e4ndigen Wasser- und Bodenverband mehr g\u00e4be, an die Kommunen zur\u00fcckfallen w\u00fcrde.
\nDie Werse wird durch den Wasser- und Bodenverband Werse-Drensteinfurt betreut. \u00dcberlegungen zum Umgang mit dem Wehr und der Erf\u00fcllung der oben beschriebenen gesetzlichen Bestimmungen sind also zun\u00e4chst Aufgabe des Wasser- und Bodenverbandes, der aktuell auch Tr\u00e4ger der Planungsma\u00dfnahme ist.<\/p>\n

Der heutige status quo der Werse in der Innenstadt Drensteinfurt mit den beiden Stauanlagen (Klappenwehr und M\u00fchlenwehr), dem Altarm als Umgehungsgerinne und der heutigen Fischtreppe wird ohne ein-gehende Pr\u00fcfung nach Alternativen dauerhaft nicht den gesetzlichen Anforderungen gen\u00fcgen.
\nUnd wenngleich sich erheblich ver\u00e4nderte Gew\u00e4sser im Innenstadtbe-reich zun\u00e4chst aufgrund ihrer Funktion der naturnahen Entwicklung im engeren Sinne entziehen, so unterliegen sie doch der gesetzlichen Anforderung der Erreichung des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen \u00f6kologischen Poten-tials.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Hand, in diesem Fall der Wasser- und Bodenverband, wird sich zumindest planerisch mit Alternativen zum bestehenden Wehr befassen m\u00fcssen. Aktuell werden daher eine ganze Reihe an m\u00f6glichen Umbauszenarien (von Fischtreppe bis vollst\u00e4ndigem Ver-zicht einer Staustufe) in einer Reihe von Machbarkeitsstudien be-trachtet. Welche dieser (aktuell) elf betrachteten Varianten am Ende tats\u00e4chlich umsetzbar und somit genehmigungsf\u00e4hig im Rahmen ei-nes wasserrechtlichen Antrags mit anschlie\u00dfendem Planfeststel-lungsverfahren \u00fcber den Kreis Warendorf als Untere Wasserbeh\u00f6rde wird, ist zum jetzigen Planungsstand jedoch noch \u00fcberhaupt nicht ab-sehbar.
\nDass es ganz ohne Planung und Variantenbetrachtung nicht geht, geht aber auch aus der Blauen Richtlinie des Landes NRW hervor, in der es unter anderem hei\u00dft: \u201eAufgrund der weitreichenden Wirkungen ist grunds\u00e4tzlich der R\u00fcckbau von Querbauwerken anzustreben. Soll-te der R\u00fcckbau nicht m\u00f6glich sein, z.B. wegen bestehender Nutzun-gen, ist der gew\u00e4ssertyporientierte Umbau des Querbauwerks, wenn m\u00f6glich mit einer Absenkung des Stauziels, anzustreben. Ist auch ein gew\u00e4ssertyporientierter Umbau des Querbauwerks nicht m\u00f6glich, muss das Wehr durch den Bau von Aufstiegsanlagen vollst\u00e4ndig durchg\u00e4ngig gemacht werden.\u201c<\/p>\n

In st\u00e4dtischen Bereichen, so auch in Drensteinfurt, dienen Querbau-werke vor allem dem Hochwasserschutz und dem Kulturstau. Mit dem Neubau des heutigen Klappenwehrs ab dem Jahr 1970 wurde der Hochwasserschutz f\u00fcr die Innenstadt Drensteinfurt beispielweise ganz erheblich verbessert. Dennoch gilt auch hier der Grundsatz der naturnahen Gew\u00e4ssergestaltung und die L\u00e4ngsdurchg\u00e4ngigkeit des Gew\u00e4ssers, insbesondere hinsichtlich der Wanderung bzw. Ausbrei-tung von Flora und Fauna. Dies insbesondere, da die Werse in Dren-steinfurt nur am Rande der Innenstadt verl\u00e4uft und zumindest entlang des n\u00f6rdlichen Ufers Raum f\u00fcr Ver\u00e4nderung gegeben w\u00e4re.<\/p>\n

Die Systematik der Wasserrahmenrichtlinie und der sog. Blauen Richtlinie sieht dabei immer die Pr\u00fcfung von der der \u201eErreichung des gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen \u00f6kologischen Potentials\u201c (vollst\u00e4ndiger Verzicht auf technische Einbauten) abw\u00e4rts vor. Somit wird auch klar, weshalb im aktuellen Planungsprozess zun\u00e4chst alle denkbar m\u00f6glichen Varian-ten durchdacht und gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.<\/p>\n

\u201eWir stehen aktuell nach wie vor am Anfang eines langen Arbeitspro-zesses. Erst mit der Finalisierung der Machbarkeitsstudien und der Einholung weiterer Gutachten wird sich bewerten lassen, welche M\u00f6glichkeiten des Umbaus der Werse hier \u00fcberhaupt rein technisch umsetzbar sind. Aber: ein solcher Prozess birgt unter Umst\u00e4nden auch eine gro\u00dfe Chance, die \u00d6kologie, den Hochwasserschutz der Unterlieger und vielleicht am Ende auch das Stadtbild nachhaltig zu verbessern. Wie f\u00fcr alle Gew\u00e4sserumbauma\u00dfnahmen im urbanen Bereich gilt es hier jedoch auch, den Hochwasserschutz f\u00fcr Dren-steinfurt und insbesondere den Geb\u00e4udeschutz als eine der h\u00f6chsten Ziele voranzustellen.\u201c, fasst B\u00fcrgermeister Carsten Grawunder den aktuellen Planungsstand zusammen.
\nBislang ist daher auch v\u00f6llig offen, ob es am Ende des Prozesses zu einem Entfernen des Wehrs, einem Umbau des Wehrs, der Anlage von Umgehungsgerinnen oder dem Bau technischer Fischwanderhil-fen kommen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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