Pressemitteilung Fraktion B90\/Gr\u00fcne im Rat der Stadt Drensteinfurt 29.02.2020<\/p>\n
Was unser Stadtrat h\u00e4tte tun k\u00f6nnen<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n Nach den Vorf\u00e4llen in Idlib sehen wir die schrecklichen Bilder von Gefl\u00fcchteten an der t\u00fcrkisch-griechischen Grenze. Erdogan instrumentalisiert die Gefl\u00fcchteten und erpresst Europa. Die Mitgliedsstaaten der EU wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt. Dennoch wird ein funktionierendes europ\u00e4isches Asylsystem seit Jahren blockiert. An den Au\u00dfengrenzen hat man humanit\u00e4re Notlagen erzeugt, statt sich auf ver\u00e4ndernde Situationen einzustellen und menschenw\u00fcrdige Behandlung sicherzustellen. Weitere Erl\u00e4uterungen zu unserem Gr\u00fcnen Standpunkt:<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n Wer Erdogan daf\u00fcr kritisiert, dass er die Menschen instrumentalisiert, darf nicht selbst unmenschlich handeln. Die geringen Ankunftszahlen in Europa in den letzten Jahren wurden teuer erkauft. Wir haben uns erpressbar gemacht und nun werden wir erpresst. Pressemitteilung Fraktion B90\/Gr\u00fcne im Rat der Stadt Drensteinfurt 29.02.2020 Was unser Stadtrat h\u00e4tte tun k\u00f6nnen Nach den Vorf\u00e4llen in Idlib sehen wir die schrecklichen Bilder von Gefl\u00fcchteten an der t\u00fcrkisch-griechischen… <\/p>\n","protected":false},"author":752,"featured_media":2271,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[3,21,5,17],"tags":[],"class_list":["post-2264","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-fraktion","category-ortsverband","category-presse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/752"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2264"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2267,"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2264\/revisions\/2267"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nUns Gr\u00fcnen ist das Schicksal der Menschen nicht egal. Unser Bem\u00fchen, konkret vor Ort einen Teil zur Hilfe f\u00fcr diese verzweifelten Menschen zu leisten, war der Antrag \u201eDrensteinfurt soll sicherer Hafen werden\u201c von B90\/Die Gr\u00fcnen in der letzten Ratssitzung. Mit diesem Antrag sollte unsere Stadt die Initiative \u201eSeebr\u00fccke\u201c unterst\u00fctzen, Druck auf die Bundesregierung auszu\u00fcben und sich bereit erkl\u00e4ren, einige Gefl\u00fcchtete mehr aufzunehmen. Dieser Antrag auf humanit\u00e4re Hilfe wurde von CDU, FDP und zwei Stimmen der SPD abgelehnt. Der Gegenantrag der CDU beschreibt nur die derzeitige, zweifelsohne gute Situation in Drensteinfurt, hilft jetzt aber nicht weiter.<\/strong>
\nDabei kann doch die Antwort eines aufgekl\u00e4rten Europas auf das Leid nicht sein, dass uns die Menschen und ihre Rechte gleichg\u00fcltig sind und wir sie mit Tr\u00e4nengas vertreiben oder mit Bezug auf bestehende Regelungen fernhalten wollen. Andere NRW-Kommunen wollen helfen und Gefl\u00fcchtete aufnehmen \u2013 wir Gr\u00fcne fordern Bundes- und Landesregierung auf, diese Hilfe m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n
\nKlar ist, humanit\u00e4re Hilfe muss schnell und unb\u00fcrokratisch zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Menschen brauchen sichere Fluchtwege aus den umk\u00e4mpften Gebieten. Damit das funktioniert und die Waffen schnellstm\u00f6glich schweigen, m\u00fcssen wir auch \u00fcber gezielte Sanktionen reden.
\nRichtig ist aber auch: Niemand kann den Menschen aus Idlib oder in der T\u00fcrkei w\u00fcnschen, dass sie erst nach Europa m\u00fcssen, um in Sicherheit zu sein. Einige Menschen werden zus\u00e4tzlich nach Europa kommen und viele die hier ankommen werden schon jetzt unw\u00fcrdig behandelt. Es w\u00e4re nicht richtig, wenn wir von Erdogan fordern die Grenzen zu \u00f6ffnen, aber uns selbst gar nicht an der Aufnahme beteiligen.
\nNicht jeder Mensch hat das Recht auf Asyl in Europa, aber alle haben das Recht auf ein faires Verfahren und menschenw\u00fcrdige Behandlung. Das muss auch heute gelten. Auf diese Situation mit Tr\u00e4nengas, milit\u00e4rischer Abschreckung und Gewalt zu reagieren ist f\u00fcr Europa unw\u00fcrdig. Wir haben uns selbst Gesetze gegeben, die nicht nur gelten d\u00fcrfen, wenn es einfach, ist sie umzusetzen. Das ist die St\u00e4rke des Rechtsstaats. Jahrelang haben Regierungen gefordert, dass die Menschen nicht illegal kommen, sondern sich an offiziellen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen registrieren. Das war ein offensichtliches Scheinargument, denn sie wussten, dass das nicht m\u00f6glich ist, wenn beispielsweise die T\u00fcrkei sie nicht ausreisen l\u00e4sst. Nun sieht man, was passiert, wenn sich die Menschen legal an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen registrieren wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"