{"id":3990,"date":"2025-08-01T06:34:11","date_gmt":"2025-08-01T05:34:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/?page_id=3990"},"modified":"2025-11-09T06:51:15","modified_gmt":"2025-11-09T06:51:15","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gruene-drensteinfurt.de\/content\/index.php\/ortsverband\/satzung\/","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"
\n

Satzung des Ortverbandes Drensteinfurt <\/strong><\/span>
\nB\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen <\/strong><\/span><\/h4>\n<\/blockquote>\n

Der OV hat in der Sitzung am 28. M\u00e4rz 2011 folgende Satzung beschlossen:<\/p>\n

\u00a7 1 Name, Sitz und T\u00e4tigkeitsbereich<\/strong>
\n> B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen – Ortsverband Drensteinfurt < <\/em>
\n( 1 ) T\u00e4tigkeitsbereich ist die Stadt Drensteinfurt mit ihren Ortsteilen Drensteinfurt (Stadt), Rinkerode und Walstedde
\n( 2 ) Sitz des Ortsverbandes (OV) ist Drensteinfurt<\/p>\n

\u00a7 2 Mitgliedschaft <\/strong>
\n( 1 ) Mitglied von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen OV Drensteinfurt kann werden, wer sich zu den Grunds\u00e4tzen der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bekennt und keiner anderen Partei angeh\u00f6rt. Die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft ist nicht Voraussetzung f\u00fcr die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft in einer faschistischen oder neofaschistischen Organisation ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im OV Drensteinfurt.
\n( 2 ) Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserkl\u00e4rung beim Ortsverband.
\nWird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich zu begr\u00fcnden und bei der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen
\ndie Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen.
\n( 3 ) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist schriftlich gegen\u00fcber dem Ortsverband zu erkl\u00e4ren.. Ein Mitglied kann nur dann aus dem Ortsverband (der Partei) ausgeschlossen werden, wenn es vors\u00e4tzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grunds\u00e4tze oder Ordnungen der Partei verst\u00f6\u00dft und ihr damit schweren Schaden zuf\u00fcgt. Antragsberechtigt sind alle Organe der OV.
\n( 4 ) Zahlt ein Mitglied trotz zweifacher Aufforderung l\u00e4nger als drei Monate keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt.\u00a0 Auf diese Folge muss bei der zweiten Mahnung hingewiesen werden.<\/p>\n

\u00a7 3 Rechte und Pflichten des Mitgliedes <\/strong>
\n( 1 ) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.
\n( 2 ) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Das N\u00e4here regelt die Beitrags-und Kassenordnung der OV.<\/p>\n

\u00a7 4 MitarbeiterInnen und SympathisantInnen <\/strong>
\n( 1 ) Im OV Drensteinfurt von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kann jeder mitarbeiten.
\n( 2 ) MitarbeiterInnen haben alle Mitbestimmungsrechte, soweit diese nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausschlie\u00dflich Mitgliedern vorbehalten sind.<\/p>\n

\u00a7 5 Gliederung <\/strong>
\n( 1 ) Der OV Drensteinfurt von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist Mitglied im Kreisverband Warendorf von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.
\n( 2 ) Mitglieder und MitarbeiterInnen k\u00f6nnen sich kreisweit zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschlie\u00dfen.<\/p>\n

\u00a7 6 Organe des Ortsverbandes <\/strong>
\n( 1 ) Notwendige Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
\nDer OV h\u00e4lt mindesten ein Mal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher
\nMehrheit der g\u00fcltigen Stimmen.
\nDer Ortsvorstand ist das Entscheidungsgremium zwischen den Mitgliederversammlungen.
\n( 2 ) Zur Sicherstellung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Finanzen werden bei der Mitgliederversammlung zwei Kassenpr\u00fcferInnen f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt.
\n( 3 ) Ortsverb\u00e4nde organisieren ihre Arbeit im Rahmen der Kreissatzung autonom. Die Gr\u00fcndung von Ortsverb\u00e4nden und die Festlegung ihres Bereiches erfolgt im Einvernehmen mit dem Kreisverband.<\/p>\n

\u00a7 7 Ortsvorstand <\/strong>
\n( 1 ) Der Ortsvorstand besteht aus der Sprecherin, dem Sprecher, dem\/der Kassierer\/In sowie mindestens einem\/r Beisitzer\/In.
\n( 2 ) Aufgabenbereiche des Ortsvorstandes sind: \u00d6ffentlichkeits- und Pressearbeit in den Belangen des OV, Vorbereitung der j\u00e4hrlichen Mitgliederversammlung, Vorbereitung von Aktionen und Veranstaltungen des OV und die Anbindung des OV an die anderen Parteigremien von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wie z. B. der Ratsfraktion.
\nDie Verwaltung der Finanzen des OV wird von der\/dem KassierIn und der\/dem 1. und 2. SprecherIn wahrgenommen.
\n( 3 ) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder betr\u00e4gt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes durch die Mitgliederversammlung im
\nAmt. Die Wiederwahl ist zul\u00e4ssig
\n( 4 ) Mitglieder des Ortsvorstandes vertreten den Ortsverband in den Gremien des Kreisverbands.
\n( 5 ) Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist jederzeit durch eine Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit m\u00f6glich.
\n( 6 ) Mandatstr\u00e4gerInnen der Partei im Europaparlament, Bundestag, oder Landtag k\u00f6nnen nicht Mitglied des Ortsvorstandes sein.
\n( 7 ) Mandatstr\u00e4gerInnen oder Parteimitglieder, die in einem finanziellen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stehen, k\u00f6nnen nicht
\nMitglied des Ortsvorstandes werden.<\/p>\n

\u00a7 8 Mindestparit\u00e4t <\/strong>
\n( 1 ) Alle auf Ortsebene zu besetzenden Gremien und Organe sind mindestparit\u00e4tisch mit Frauen zu besetzen.
\n( 2 ) Sollte keine Frau f\u00fcr einen Frauen zustehenden Platz kandidiere bzw. gew\u00e4hlt werden, so entscheidet die jeweilige Versammlung \u00fcber das weitere Verfahren.
\n( 3 ) Eine Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Frauen.<\/p>\n

\u00a7 9 Datenschutz <\/strong>
\n( 1 ) Der OV f\u00fchrt eine Mitglieder- und Adressendatei auf EDV-Grundlage.
\n( 2 ) Die Mitglieder haben ein Recht auf Schutz dieser Daten. Der Missbrauch von Daten, insbesondere der der Missbrauch der Adressdatei, ist Partei sch\u00e4digendes Verhalten im sinne des \u00a710 Absatz 4 Parteiengesetz.<\/p>\n

\u00a7 10 Satzungsbestandteile und \u2013\u00e4nderungen <\/strong>
\n( 1 ) Teil dieser Satzung ist die Beitrags- und Kassenordnung in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung.
\n( 2 ) Satzungs\u00e4nderungen sind nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit m\u00f6glich.<\/p>\n

\u00a7 11 Aufl\u00f6sung <\/strong>
\n( 1 ) \u00dcber die Aufl\u00f6sung des OV entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dieser Beschluss ist nicht bei Versammlung mit verk\u00fcrzter Ladefrist m\u00f6glich. Der Beschluss der Aufl\u00f6sung bedarf der Mehrheit der g\u00fcltigen Stimmen einer Urabstimmung. \u00dcber das Verm\u00f6gen entscheidet im Falle der Aufl\u00f6sung die Mitgliederversammlung.<\/p>\n

\u00a7 12 Schlussbestimmungen <\/strong>
\n( 1 ) Soweit durch diese Satzung nicht anders geregelt, gelten die Satzungen des Landesverbandes NRW und des Bundesverbandes von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen entsprechend.
\n( 2 ) Diese Satzung tritt am Tag ihrer Beschlussfassung in Kraft. Gleiches gilt f\u00fcr sp\u00e4tere \u00c4nderungen dieser Satzung.<\/p>\n

Version: 1
\nStand: Mai 2019<\/p>\n

Hier kann die Satzung als PDF heruntergeladen werden
\nSatzung 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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