Kommunale Transparenz

Die Grünen stehen für 100 Prozent kommunale Transparenz

Das Recherchezentrum CORRECTIV.Lokal hat zusammen mit seinem Netzwerk
aus Lokaljournalistinnen und -journalisten in den vergangenen Monaten
alle Parteien angefragt, ihre Parteispenden kommunal aufzuschlüsseln.
Rund 850 Kreisverbände haben daraufhin erstmals offengelegt, wie viele
Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen.

Der Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Drensteinfurt freut sich über
das herausragende Ergebnis der Grünen in Deutschland: 100 Prozent der
Kreisverbände haben ihre Spenden auf kommunaler Ebene offengelegt.

“Wir sind begeistert davon, dass unsere Partei das
Transparenzversprechen mit einer beeindruckenden Quote umgesetzt hat”,
freut sich OV-Sprecherin Mona Kolbow über das Ergebnis der journalistischen
Fleißarbeit. “Damit setzen die Grünen natürlich Maßstäbe für alle
anderen Parteien.”

Die Grünen haben als einzige Partei für alle ihre Kreisverbände
offengelegt, wie viele Spenden sie in den Jahren 2016 bis 2019 bekommen
haben. Abgeschlagen am Ende der Rangliste der demokratischen Parteien
liegen CDU / CSU mit 1,4 Prozent.

“Für uns in Drensteinfurt ist das natürlich Ansporn, die
Transparenz auch hier in der Kommunalpolitik als Thema umzusetzen”,
macht Ratsmitglied Bernhard Meyer klar. “Das Ergebnis dieser
Journalistenarbeit, dass die Union Probleme bei der Transparenz hat, ist
für uns ja keine neue Erfahrung.”

Bernhard Meyer ist für die nächsten Jahren zuversichtlich, dass auch über
den Stadtrat Schritte Richtung mehr Transparenz möglich sein werden.

“Die Skandale um Maskendeals und Nebeneinkünfte
haben deutlich gemacht, dass die CDU mit ihrem Politik-Verständnis hier am
Ende ist”, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende klar. “Die Menschen lassen
sich nicht mehr blenden von Politikerinnen und Politikern, die in einem
politischen Mandat nur ein Geschäftsmodell sehen.”

Die vollständigen Ergebnisse der Recherche mit einer Suchfunktion der
Kreise bundesweit ist hier zu finden:

https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/07/06/wie-parteispenden-ueber-deutschland-verteilt-werden-und-warum-wir-mehr-darueber-wissen-sollten/

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