Unser Faktencheck zur Kommunalwahl

Bündnis 90/Die Grünen contra CDU
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal Fakten schaffen. Wir schauen auf einige Wahlkampfthesen der CDU im Vergleich mit Sachinhalten, mit denen wir als Bündnis 90/Die Grünen für Drensteinfurt arbeiten. Folgend ausgewählte Beispiele:

These 1: Die CDU: Attraktivitätssteigerung in Drensteinfurt lässt sich nur durch eine Werse-Renaturierung und neue Gewerbegebiete erzielen.

Fakt 1: Ein lebenswertes Drensteinfurt und eine lebende Innenstadt verlangen gänzlich andere Ansätze.
Wir Grüne wollen die Aufenthaltsqualität der Innenstadt und der Dorfkerne der Ortsteile zukunftsgerecht und richtungweisend verändern. Wir benötigen einen autofreien Marktplatz in Drensteinfurt und Vorrang für Fuß- und Radverkehr sowie den Ausbau von Velorouten im gesamten Stadtgebiet. Die Belebung der zentralen Plätze aller Ortsteile ist ein vorrangiges Ziel. Dies muss in Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt geschehen. Es gilt hier alle Ortsteile im Zusammenhang zu betrachten! Und die Gemeinsamkeiten der Ortsteile zu fördern.

These 2: Die CDU hält die Einzelhandelssituation Drensteinfurts vergleichbar mit der von Sendenhorst

Fakt 2: Der Vergleich ist falsch. Sendenhorst hat zwei große Unternehmen mit je mehr als 1.000 Mitarbeiter (VEKA und das St.Josef-Stift, hinzukommen die mehreren tausend (6300) Patienten, die stationär behandelt werden). Daraus resultiert eine Kaufkraft vor Ort. Diese ist in keiner Weise vergleichbar mit dieser hier Vorort und kann auch nicht in Drensteinfurt mit neuen Gewerbegebieten erschaffen werden. Wir Bündnis 90/Die Grünen stehen für lokale Analysen und Lösungen: Dass Gastronomie auch ohne neue Gewerbegebiete funktionieren kann, zeigt unser Ortsteil Rinkerode.

These 3: Die CDU will die Renaturierung der Werse

Fakt 3: Das Thema Werse- Renaturierung ist bereits seit 2006 in Planung. Wie wir auch wissen ist seit 2006 nichts Entscheidendes passiert. Dabei ist der zentrale Punkt- damals wie heute- der notwendige höhere Wasserstand am Haus Steinfurt. Hier sind nur Lösungen gefunden, die in der Realität schwer finanzierbar sind. Bündnis 90/Die Grünen stehen selbstredend der Renaturierung der Werse positiv gegenüber, sprechen aber öffentlich erst über das Thema, wenn es etwas zu berichten gibt. Das bedingt einen Tagesordnungspunkt in den politischen Gremien, im SBUA, HFA und abschließend im Rat. In dem Fall werden die Drensteinfurter Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand und ohne parteipolitische Brille über den aktuellen Status, die Möglichkeiten und finanzielle Herausforderungen und, wenn spruchreif, über einen ausgearbeiteten Zeitplan informiert.

These 4: Die CDU will ein verträgliches Wachstum- gutes Klima, Wohnvielfalt schaffen

Fakt 4: Seit 70 Jahren CDU werden in Drensteinfurt weiter und weiter neue Baugebiete- in Vielzahl für auswärtige Pendler- entwickelt, auf Kosten von landwirtschaftlichen oder naturbelassenen Flächen. Wir Grüne fordern seit Jahren weitere Siedlungs- oder Verkehrsflächen zu vermeiden, stattdessen Baulücken zu schließen und nachzuverdichten, bedeutet eine sparsame Flächennutzung. Im Falle der Erschließung neuer Baugebiete muss Klimaneutralität zu gewährleisten sein, Beispiel Klimaschutzsiedlung. Wir Grüne wollen eine klimaneutrale Kommune Drensteinfurt bis spätestens 2030. Das ist möglich, finanzierbar und vorbildlich.

These 5: Die CDU: Die Schaffung eines neuen Gewerbegebietes an der B58 .. reduziert den Schwerlastverkehr im Stadtgebiet

Fakt 5: es geht auch anders
Es kann nicht die Zielsetzung sein, Großflächen verbrauchende Industriebetriebe mit der Problematik von Umweltbelastung und weiterem Schwerlastverkehr in oder an das Stadtgebiet zu holen.
Mit einer konsequenten Überplanung der Konrad Adenauer- Straße, weg von einer Umgehungstraße hin zu einer innerstädtischen Verbindung von Wohngebieten, einer entsprechenden Temporeduzierung und weiteren baulichen Maßnahmen, kann der Schwerlastverkehr automatisch Richtung Autobahnzufahrt Hamm- Bockum- Werne abgeleitet werden.
Ergänzt durch ein Durchfahrtsverbot für ortsfremden Schwerlastverkehr sind das wirkungsvolle Ansätze zum Wohle aller lärm- und verkehrsgeplagten Bürgerinnen und Bürger von Drensteinfurt.

These 6: Die CDU ist für die Weiterentwicklung der Schulinfrastruktur

Fakt 6: Gerne, aber das reicht nicht! Wir Grüne wollen unsere Stadt als Schulstandort attraktiv erhalten und setzen uns konsequent für den weiteren Ausbau der Sekundarschule (Teamschule) ein. Das Schulleben soll in Zukunft durch das Einbringen von örtlichen Initiativen, Vereinen und Arbeitgebern weiter bereichert werden. Zudem werden wir Grüne eine lokale Ausbildungsbörse schaffen. Im Rahmen von Ausbildung und auch im Rahmen der künftigen Fachkräftesicherung für den Ort, ist es wichtig, dass sich Betriebe und mögliche Auszubildende frühzeitig kennenlernen können. Ausbildung vor Ort muss dabei gestärkt werden.

Fakt 7:
Bündnis 90/Die Grünen hat zudem – im Gegensatz zu allen anderen Parteien mit Heidi Pechmann eine eigene Bürgermeisterkandidatin aufgestellt. Bei der Wahl von Heidi Pechmann zur Bürgermeisterin wird sie dafür Sorge tragen, dass die von uns vorgetragenen Fakten vorangetrieben und umgesetzt werden. Wir Grüne stehen für Demokratie. Eine Partei mit einer absoluten Mehrheit im Rat wie die CDU es anstrebt? So funktioniert Demokratie nicht. Und es macht klar, dass eine Partei wie die CDU nicht am politischen Diskurs interessiert ist. Und wir halten, was wir versprechen.

Drensteinfurt, 02.09.2020 Bündnis 90/Die Grünen

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