Pressemitteilung Fraktion B90/Grüne im Rat der Stadt Drensteinfurt 29.02.2020

Was unser Stadtrat hätte tun können

Nach den Vorfällen in Idlib sehen wir die schrecklichen Bilder von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze. Erdogan instrumentalisiert die Geflüchteten und erpresst Europa. Die Mitgliedsstaaten der EU wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt. Dennoch wird ein funktionierendes europäisches Asylsystem seit Jahren blockiert. An den Außengrenzen hat man humanitäre Notlagen erzeugt, statt sich auf verändernde Situationen einzustellen und menschenwürdige Behandlung sicherzustellen.
Uns Grünen ist das Schicksal der Menschen nicht egal. Unser Bemühen, konkret vor Ort einen Teil zur Hilfe für diese verzweifelten Menschen zu leisten, war der Antrag „Drensteinfurt soll sicherer Hafen werden“ von B90/Die Grünen in der letzten Ratssitzung. Mit diesem Antrag sollte unsere Stadt die Initiative „Seebrücke“ unterstützen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben und sich bereit erklären, einige Geflüchtete mehr aufzunehmen. Dieser Antrag auf humanitäre Hilfe wurde von CDU, FDP und zwei Stimmen der SPD abgelehnt. Der Gegenantrag der CDU beschreibt nur die derzeitige, zweifelsohne gute Situation in Drensteinfurt, hilft jetzt aber nicht weiter.
Dabei kann doch die Antwort eines aufgeklärten Europas auf das Leid nicht sein, dass uns die Menschen und ihre Rechte gleichgültig sind und wir sie mit Tränengas vertreiben oder mit Bezug auf bestehende Regelungen fernhalten wollen. Andere NRW-Kommunen wollen helfen und Geflüchtete aufnehmen – wir Grüne fordern Bundes- und Landesregierung auf, diese Hilfe möglich zu machen.

Weitere Erläuterungen zu unserem Grünen Standpunkt:

Wer Erdogan dafür kritisiert, dass er die Menschen instrumentalisiert, darf nicht selbst unmenschlich handeln. Die geringen Ankunftszahlen in Europa in den letzten Jahren wurden teuer erkauft. Wir haben uns erpressbar gemacht und nun werden wir erpresst.
Klar ist, humanitäre Hilfe muss schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Die Menschen brauchen sichere Fluchtwege aus den umkämpften Gebieten. Damit das funktioniert und die Waffen schnellstmöglich schweigen, müssen wir auch über gezielte Sanktionen reden.
Richtig ist aber auch: Niemand kann den Menschen aus Idlib oder in der Türkei wünschen, dass sie erst nach Europa müssen, um in Sicherheit zu sein. Einige Menschen werden zusätzlich nach Europa kommen und viele die hier ankommen werden schon jetzt unwürdig behandelt. Es wäre nicht richtig, wenn wir von Erdogan fordern die Grenzen zu öffnen, aber uns selbst gar nicht an der Aufnahme beteiligen.
Nicht jeder Mensch hat das Recht auf Asyl in Europa, aber alle haben das Recht auf ein faires Verfahren und menschenwürdige Behandlung. Das muss auch heute gelten. Auf diese Situation mit Tränengas, militärischer Abschreckung und Gewalt zu reagieren ist für Europa unwürdig. Wir haben uns selbst Gesetze gegeben, die nicht nur gelten dürfen, wenn es einfach, ist sie umzusetzen. Das ist die Stärke des Rechtsstaats. Jahrelang haben Regierungen gefordert, dass die Menschen nicht illegal kommen, sondern sich an offiziellen Grenzübergängen registrieren. Das war ein offensichtliches Scheinargument, denn sie wussten, dass das nicht möglich ist, wenn beispielsweise die Türkei sie nicht ausreisen lässt. Nun sieht man, was passiert, wenn sich die Menschen legal an Grenzübergängen registrieren wollen.