Klimanotstand Presseerklärung

Presseerklärung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Berichterstattung und zu Leserbriefen zum Thema Klimanotstand/Freibad

„Es war wichtig, dass der Rat der Stadt Drensteinfurt nach langer und teilweise kontroverser Diskussion die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützt und die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe mit höchster Priorität anerkennt. Nach der Berichterstattung in der Tagespresse scheint es, als müsse man sich ausschließlich mit dem Freibadbetrieb auseinandersetzen. Das lenkt nicht nur vom Thema ab, sondern verfälscht auch den Ablauf der Diskussion im Rat und die in diesem Zusammenhang von der grünen Ratsfraktion vorgebrachten Argumente. Mit unserem Ratsantrag wollten wir nicht nur, dass der Klimaresolution gefolgt wird, sondern dass bei allen einschlägigen Ratsentscheidungen über die finanziellen und inklusiven Auswirkungen hinaus immer auch die klimarelevanten Auswirkungen geprüft werden. Wir haben das stichhaltig an mehreren Beispielen verdeutlicht und dargelegt, wie vielfältig klimarelevante Handlungsansätze auf kommunaler Ebene sind: beim Kauf von Kraftfahrzeugen – Prüfung von E-Autos, beim Bau von Gebäuden – Prüfung von Baustoffen, bei der Grünanlagengestaltung, der Büromöbelauswahl, etc. Die Freibadbeheizung wurde nicht von unserer Fraktion in die Diskussion eingebracht. Vielmehr trifft die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage die Aussage, man müsse das Freibad schließen, wenn man der Resolution konsequent folgen würde. Dieser Punkt wurde in der weiteren Diskussion häufig aufgegriffen. Wir Grüne entkräfteten diese Behauptung und stellten Alternativen vor. So sehen wir eine Beschränkung der Wasserbeheizung auf die vorhandenen Solarabsorber als eine Option (das wird nicht nur in zwei Freibädern in Münster gemacht) oder – dieser Vorschlag ist gleichrangig unterbreitet worden – die Beckenwasserbeheizung wird mittels regenerativer Energien vorgenommen. Berichterstattung, Leserbriefe oder Beiträge in den sozialen Medien, die die Debatte zur Unterstützung der Klimaresolution auf die Freibadbeheizung reduzieren, halten wir für eine ungerechtfertigte Stimmungsmache, die einer Problemlösung nicht dienlich ist. Im Ergebnis hat der Rat mit seinem mehrheitlich gefassten Beschluss eine vernünftige und notwendige Entscheidung getroffen und damit erkannt, dass der Klimawandel nicht anonym, sondern höchst konkret ist und ihm vor Ort begegnet werden muss.“

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